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Ankündigung

Neue Strafprozessordnung tritt in Kraft

2026-05-12·DOJ Pressestelle

Das Department of Justice gibt mit sofortiger Wirkung die Einführung einer überarbeiteten Strafprozessordnung bekannt.

Die neue Ordnung umfasst folgende wesentliche Änderungen:

  • Beschleunigte Verfahren für Ordnungswidrigkeiten
  • Einführung eines Mediationsverfahrens für zivilrechtliche Streitigkeiten
  • Neue Regelungen zur Beweisaufnahme
  • Erweiterte Rechte für Angeklagte im Vorverfahren

Diese Änderungen treten ab sofort in Kraft. Alle Beamten und Rechtsanwälte sind angehalten, sich mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen.

Für Rückfragen steht die Verwaltung des DOJ zur Verfügung.

Zusammenfassung

Das Department of Justice gibt die Einführung einer überarbeiteten Strafprozessordnung bekannt, die für transparentere und effizientere Gerichtsverfahren sorgen soll.